Fragen an die Parteien, die im Gemeinderat mitwirken wollen

16.05.2024
Wir haben alle demokratischen Parteien diese Frage gestellt: Welche drei Sätze können Sie uns liefern, damit Menschen, die sich für die Erreichung der Klimaziele interessieren, Ihre Partei bei der nächsten Gemeindewahl wählen sollen?

In der chronologischen Reihenfolge der Antworten stellen wir Dir hier die ausführlichen Antworten der Parteien vor, die bis zum Redaktionsschluss geantwortet haben.

1. SPD: Die Ulmer SPD verfolgt ehrgeizige Klimaziele durch die konsequente Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes, das den forcierten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohn- und Gewerbegebäuden sowie Fortschritte bei der Gebäudesanierung und Wärmedämmung einschließt. Der Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV (Kurzstreckenticket, kostenloser Samstag, Straßenbahn, Regio-S-Bahn) werden ebenso angestrebt wie verstärkte Investitionen in die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger sowie ein intelligentes Verkehrsmanagement. Mit mehr Grün in der Stadt (Blühwiesen, Tiny Gärten, Tiny Forests) und einem Fassadenbegrünungsprogramm wollen wir die Biodiversität in der Stadt fördern und mit Investitionen in moderne Regenwassernutzungsanlagen und die Erhöhung der Versickerungsfähigkeit den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen, um städtische Gebiete vor Wasserschäden zu schützen und gleichzeitig die Lebensqualität und das Stadtklima zu verbessern.
   
2. BLO (Bündnis für Lebenswerte Ortschaften): Drei Bereich für Einsparpotentiale die wie folgt lauten: Stromsektor, Wärmesektor und Verkehrssektor. 
   • Stromsektor: Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bereich Windkraft und PV-Anlagen, sehr viel Potenzial bei den Ortschaften durch vorhandene Flächen im Bereich PV-Anlagen. Unterstützung privater Initiativen wie Bürger-Energie Genossenschaften zur Beschleunigung des Ausbaus in Zusammenarbeit mit der SWU.
   • Wärmesektor: Einsparung bei Heizungsbedarf und Unterstützung bei Umbau von alten Anlagen. Weiterführung des Energieförderprogramm der Stadt Ulm mit ggf. Anpassungen/Erweiterung. Ausbau der Fernwärmeeinschlüsse im Bereich der Ortschaften
   • Verkehrssektor: Verringerung der Fahrten mit dem PKW durch Ausbau beim ÖPNV (Bessere Taktzeiten in den Ortschaften, mind. 30 Minuten) und Ausbau der Radwegestruktur um 25% Radverkehr in Ulm zu erreichen. Weitere Bahnhaltestelle bei Jungingen und Donautal (Höhe Einsingen)
     
3. FWG, UVL, UWS, und WWG:
   • Wir fördern und unterstützen den Ausbau des Radwegenetzes, die Sanierung bestehender Radwege und den Ausbau des ÖPNV um den Menschen den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad und/oder in den ÖPNV schmackhafter zu machen.
   • Wir fördern und unterstützen den Ausbau von PV- und Windkraftanlagen, wobei jedoch darauf geachtet werden muss, dass bereits versiegelte Flächen, wie z. Bsp. Parkplätze und Gebäudedächer vorrangig vor landwirtschaftlich genutzten Flächen genutzt werden müssen.
   • Wir fördern den Ausbau des Fernwärmenetzes, welches langfristig noch weitere Wohngebiete erreichen muss.
     
4. Klimaliste Ulm:
   • Die Klimaliste Ulm stellt Klimaschutz und Nachhaltigkeit ins Zentrum ihres Programms. Ehrgeizige Ziele sind silber, konkrete Maßnahmen sind gold. Wir werden den Radverkehr attraktiver und den ÖPNV bezahlbarer und verlässlicher machen. Durch zusätzliche Stärkung von Carsharing verringern wir den Individualverkehr so bis 2030 im Stadtgebiet um 30%. 2029 lassen wir uns zur nächsten Wahl gerne daran messen.
   • Wir fordern, dass die Stadt Ulm bei großen Investitionen die direkten positiven und negativen Wirkungen auf die CO2 Bilanz (oder die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN) transparent macht und für Investitionen mit negativen Auswirkungen zwingend Alternativen entwickelt und im Rat diskutiert werden. Auf jährlicher Basis sollen diese Maßnahmen veröffentlicht werden.
   • Wir fördern die Bürgerbeteiligung in der Stadt, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die es allen gesellschaftlichen Schichten erlaubt, sich nach den eigenen Möglichkeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität einzubringen.
     
5. FDP: Für unsere Stadt ist eine gute Verbindung der Radinfrastruktur notwendig, leider haben wir bisher keinen Radschnellweg für die Hauptachsen. Zur Vermeidung des Aufheizens der Ulmer Innenstadt sind weitere Begrünungen notwendig. Die Prüfung und Installation weiterer Wasserstellen, wie bspw. Trinkbrunnen, halte ich für sinnvoll.
   
6. Partei Mensch Umwelt Tierschutz: ist eine Partei, welche die Themen ganzheitlich betrachtet, ehrlich kommuniziert und nach wissenschaftlichen Grundlagen und den daraus resultierenden Forderungen zum konsequenten Klimaschutz handelt.
   Wir möchten für die bereits vorhanden Lösungen, die wichtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen. 
   Wir stellen Mensch, Umwelt und Tiere in den Mittelpunkt unserer Politik.
   Unsere wichtigsten Punkte dazu:
   • Wir möchten, dass sich Stadt Ulm einer Gemeinwohl-Bilanzierung unterzieht.
   • Öffentliche Aufträge und Gelder sollten nur zum Wohlergehen aller ausgegeben werden. Hierzu zählen wir selbstverständlich auch den Klimaschutz.
   • Einen kostenloser ÖPNV und der Ausbau von sicheren Radwegen streben wir an.
   • Zudem möchten wir die Stadt begrünen und weitere wichtige Maßnahmen überprüfen um alle Lebewesen in Ulm vor Wetterextreme wie Hitze und Starkregen besser zu schützen und die Lebensqualität in Ulm zu verbessern. 
   • Damit wir als Gemeinschaft zusammen wachsen, Hass und Einsamkeit bekämpfen, möchten wir die Inklusion durch soziale Projekte zum Klimaschutz weiterentwickeln und fördern.
     
7. Linke:
   • Flächenverbrauch reduzieren und bis 2030 die bilanzierte Netto-Null erreichen, sowie die Fortführung des Entsiegelungsprogramms in Ulm.
   • Lebenswerte Quartiere schaffen, durch viel mehr Grün, Trinkbrunnen und die Förderung von Fuß- und Radverkehr.
   • Beim Aufstellen von Bebauungsplänen Frisch und Kaltluftschneisen beachten, um die Hitzebelastung der Anwohner*innen so gering, wie möglich zu halten.
     
8.  Grüne:
   • Damit alle einfach, verlässlich, bezahlbar und sicher ans Ziel kommen, wollen wir lückenlose sowie sichere Fuß- und Radwege und mit mehr Bussen sowie Bahnen den Nahverkehr stärken, die Straßenbahnlinie 3 bauen und die Ortschaften besser anbinden.
   • Wir wollen mehr Bäume, Brunnen und Versickerungsflächen in der Stadt, damit wir unsere Lebensqualität in Ulm trotz zunehmender Wetterextrema bewahren können.
   • Durch die konsequente Nutzung der erneuerbaren Energien schaffen wir es umweltfreundlich und klimaschonend zu wohnen und zu wirtschaften.
     
9. CDU & UfA:
   Wir setzen uns ein für Klimaschutz, der die Menschen nicht überfordert, von breiter Akzeptanz geprägt ist und somit mittel- und langfristigen Erfolg verspricht. Wir fordern und fördern den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und den Aufbau einer Infrastruktur zur Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff als Speichermedium für überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Bei der Reduzierung von vorhandenen Emissionen, besonders im Verkehrsbereich, setzen wir auf Anreize anstatt Verbote.

Besuch der Klimaorganisationen Fridays for Future, Klimaentscheid Ulm & Neu-Ulm, Letzte Generation & People and Parents for Future bei Herrn Oberbürgermeister Martin Ansbacher am im April 2024

24.04.2024
„Wie geht es Ihnen am Anfang Ihrer neuen Position?“ – diese Frage an den neuen Ulmer Oberbürgermeister genügte, das Eis zu brechen. Im Gespräch mit den Organisationen People and Parents for Future, Letzten Generation, Fridays for Future und Klimaentscheid Ulm und Neu-Ulm beantwortete Oberbürgermeister Ansbacher ausführlich alle Fragen.

Die Protokollantin musste schnell schreiben, um all die Punkte notieren zu können, die der Oberbürgermeister als wichtige To-Dos aufzählte: Mehr Grün, mehr Mobilität, Ausbau des ÖPNV, viel mehr Radverkehr und erneuerbare Energie, insbesondere mehr PV-Anlagen auf Ulms Dächern, egal ob privat, gewerblich oder öffentlich. Positiv sieht er auch die neu gegründete Bürger-Energiegenossenschaft „Donau Energie“, die sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Ulm einsetzt. Vor Allem ist dem neuen Oberbürgermeister aber eine bessere Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt sehr wichtig. „Wenn die Menschen in unserer Stadt verstehen, warum jetzt schon wieder Baustelle ist und wie es danach viel besser sein wird, können sie mit den schwierigen Herausforderungen besser umgehen. Und es kommen viele neue Baustellen auf uns zu!“ Oberbürgermeister Ansbacher weiter: „Wir bereiten die Landesgartenschau 2030 vor und gleichzeitig müssen wichtige Straßen und Brücken saniert werden, damit Ulms Infrastruktur erhalten bleibt. Ulm ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Das muss bewahrt werden.“

Angesprochen auf die Klimaziele betonte OB Ansbacher, dass er die Ulmer Prioritäten überprüfen und gegebenenfalls neu bewerten möchte, damit Ulm zusammen mit Bürgern und Bürgerinnen die Klimaziele erreicht. Er wünscht sich mehr Dialog mit den Menschen, „weil die Stimmung entscheidend für die Entwicklung der Stadt ist“. Große Sympathie zeigt er für die Idee eines regelmäßigen Bürger:innendialogs, zu dem möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mit ihren Fragen, Anliegen und Sorgen kommen.

Projektmanagement und das entsprechende Monitoring der diversen Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität sind dem Oberbürgermeister wichtig. „Es arbeiten gute, kompetente Leute bei der Stadt!“, sagt er über das städtische Klimaschutzmanagement. Allerdings mahnt er eine schnellere Umsetzung der Planungen an.

In Bezug auf die Adenauerbrücke stellte der Oberbürgermeister klar: Bauherrin für den Brückenneubau ist die Bundesrepublik, vertreten durch das Staatliche Bauamt Krumbach. „Wir werden gefragt, aber entschieden wird andernorts.“ Im Übrigen sei unzweifelhaft, dass die jetzige Brücke marode und ein Ersatzbau zwingend erforderlich sei. „Dass das nicht ohne Eingriffe in den dortigen Baumbestand geht, ist bedauerlich, aber unvermeidlich. Was wir tun können, ist diese Eingriffe so gering wie nur möglich zu halten.“ Keine gute Nachricht aus Sicht des Naturschutzes – besonders wenn die Gesetze zum Schutz des Klimas bis zum Ende des Neubaus vielleicht ganz anders aussehen werden.

Auf die Nachfrage der Besucher:innen, warum die Klimaneutralität Ulms vor 2040  nicht realisierbar sei, verwies der Ulmer Oberbürgermeister auf den Gemeinderat, der  das letzte Wort in diesen Dingen  habe. „Das ist eine Entscheidung, die nur dieses demokratisch legitimierte Gremium treffen kann.“

Zusammenfassend können die Teilnehmer:innen des Gesprächs mitnehmen, dass Oberbürgermeister Ansbacher in Sachen Klimaschutz wirklich „den Turbo einlegen“ will – ganz so, wie er es auch schon im Wahlkampf sagte. Die Vertreter:innen der Klima-organisationen hoffen, dass diesem hoffnungserweckenden Gespräch tatsächlich die entsprechenden Taten folgen.

Martin Ansbacher gewinnt Stichwahl und tritt ab März 2024 als neuer Oberbürgermeister an

17.12.2024
Wir gratulieren Martin Ansbacher zum Erfolg bei der Stichwahl.

„Mehr Tempo“ und den „Turbo einlegen“ beim ÖPNV, der Ulmer Wärmeversorgung, einem grüneren und saubereren Ulm, damit unsere Kommune wirklich bis 2040 klimaneutral wird.
Wichtig dabei wird wohl die Einbeziehung der Bürger;innen sein. Nur, wenn diese informiert, motiviert und sich abgeholt fühlen, wird eine Transformation aller Sektoren gelingen.
Wir sind bereit, bei dieser Wandlung zu einem klimaneutralen Ulm mitzuwirken.

17. Dezember 2023 – Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt

12.12.2023
Bei der Wahl zum Oberbürgermeister hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten. Daher gibt es jetzt eine Stichwahl am 17.12.2023 zwischen Martin Ansbacher (SPD) und Gunter Czisch (CDU). Lena Christin Schwelling (Die Grünen) hat leider keine Wahlempfehlung abgegeben. Deshalb versuchen wir es nun mit dem Wahl-O-Maten für die beiden Kandidaten.

Wir haben mal die Fragen so ausgefüllt, wie wir meinen, dass Interessierte für das Klima fragen würden. Und die Klima-relevanten Fragen haben wir extra gewichtet. Natürlich ist der Wahl-O-Mat keine Empfehlung – doch wir finden, dass er eine Entscheidungshilfe ist.
Der Wahl-O-Mat ist noch aktiv. Du kannst also jetzt noch Deine Eigenen Fragen mit den Programmpunkten der Kandidaten abgleichen.

3. Dezember 2023 – Wahlen für das Oberbürgermeisteramt

22.11.2023
Bitte informiere dich und gehe am 3. Dezember 2023 wählen.
Hier findest du die Portraits und Meinungen der Kandidaten
Hier gibt es den Wahl-O-Maten für die Kandidaten Beantworte und gewichte 28 Fragen so, wie du Ulm gerne in Zukunft sehen würdest.
Als Mitglied im Klimabündnis haben wir den Kandidaten, die bis wir bis Ende Oktober kannten, 16 Fragen geschickt, die Alle beantworteten.
Auf beide Arten bekommst du eine Entscheidungshilfe.

Adenauerbrücke

23. August 2023
Zusammen mit BUND und NABU haben wir eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Adenauerbrücke Ulm/Neu-Ulm verfasst und an die Regierung von Schwaben in Augsburg geschickt.
Den gesamten Text der Stellungnahme kannst Du hier lesen.